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Duisburger Diakoniepfarrer fordert Integrationskonzepte

Raus aus dem Krisenmodus

Mehr als 50 Autoren beteiligten sich an dem Buch „Geflüchtete in Deutschland. Ansichten - Allianzen - Anstöße“, das die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) jetzt herausgegeben hat. Zu Wort kommen auch die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels und Stephan Kiepe-Fahrenholz, Leiter des Diakonischen Werkes Duisburg.

Mehr als 50 Autoren beteiligten sich an dem Buch „Geflüchtete in Deutschland. Ansichten - Allianzen - Anstöße“, das die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) jetzt herausgegeben hat. Zu Wort kommen auch die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels mit ihrem Beitrag „Migration und Sicherheitsaspekte aus polizeilicher Sicht“ und Pastor Stephan Kiepe-Fahrenholz, Leiter des Diakonischen Werkes Duisburg, der die kommunalen Herausforderungen durch den Zuzug der Geflüchteten beschreibt. Der Titel seines Artikels ist für ihn Forderung zugleich: „Raus aus dem Krisenmodus“.

Pointiert stellt der Diakoniepfarrer schon zu Beginn fest, dass Flüchtlinge und Asylsuchende in erster Linie eine kommunale Herausforderung seien und beschreibt, wie die vielfältigen Probleme auf Ebene der Europäischen Union, des Bundes und des Landes zu einem „Einsturz der Eckpfeiler der Asylpolitik“ führten. So hätten z.B. die mehr oder weniger hilflosen Versuche zur Bewältigung der Krise auch eine wesentliche ordnungspolitische Ursache, nämlich das Scheitern der in Deutschland geltenden Verfahrenswege. Ergebnis sei die nahezu vollständige Kommunalisierung der Aufgaben der Flüchtlingspolitik. „Die Kommunalverwaltungen sind auf diese Herausforderung denkbar schlecht vorbereitet.“ Den Sozialverwaltungen sei gar nicht hoch genug anzurechnen, dass es ihnen flächendeckend gelungen sei zu verhindern, dass sich die Flüchtlingskrise zu einer Obdachlosenkrise auswuchs. „Wer ankommt, hat ein Dach über dem Kopf. Allerdings zu einem hohen Preis. Es fehlen gesetzliche Vorgaben und Standards.“

Bund und Land seien den Kommunen „leider nach wie vor keine große Hilfe.“ Inzwischen fließe deutlich mehr Geld als zu Beginn der Krise., doch schon „weniger Begeisterung lösen die vielfach planlosen und wie ein Alibi wirkenden Landesprojekte und Programme aus, die sich in der Regel nicht nur durch zu kurze Antragsfristen und hohen bürokratischen Bewilligungsaufwand auszeichnen, sondern, was schlimmer ist, sich inhaltlich nur selten effektiv mit Strategien vor Ort verzahnen lassen. Sie werden nicht selten nur deshalb beantragt, damit irgendwie Geld fließt.“

Unter diesen Bedingungen bestehe die vordringliche kommunale Herausforderung darin, zügig ein Integrationskonzept zu entwickeln und umzusetzen. „Auch wenn es noch so sehr an Personal und an Geld mangelt und die Entwicklung des künftigen Zuzugs noch so unabsehbar ist - man kann nicht ewig im Krisenmodus verharren.“ Für den Weg aus dem Krisenmodus heraus sind laut Kiepe-Fahrenholz u.a. diese Schritte notwendig: Kurzfristige Maßnahmen der Flüchtlingshilfe sollten zu dauerhafter kommunaler Infrastruktur weiterentwickelt werden, „um einer wieder wachsenden, aber wesentlich anders als früher zusammengesetzten Bürgerschaft gerecht werden zu können.“ Zudem sollten keine separate Wohnungslosenberatung, Suchtberatung, Jugendhilfe oder Behindertenhilfe speziell für Flüchtlinge entwickelt und ausgebaut werden; vielmehr sollten die bestehenden Regeldienste geöffnet werden und diese - durch entwickelte interkulturelle Kompetenz - auch für die veränderten Zielgruppen zuständig sein. Benötigt würden zudem Berufsgruppen wie Quartiersmanager oder Alltagsbegleiter, die als Brücke zur Organisation nachbarschaftlicher Solidarität und zum bürgerschaftlichen Engagement für Vernetzung sorgen und Hilfe zur Selbsthilfe an-regen, denn „keine Sammelunterkunft, kein Zentralregister und kein Integration Point wird etwas daran ändern, dass Integration zuerst und zuletzt eine sozialräumliche
Aufgabe ist und sich ihr Erfolg in den Straßenzügen und Quartieren der Stadtteile entscheidet.“

Bestandteil eines kommunalen Integrationskonzeptes muss laut Stephan Kiepe-Fahrenholz das Ehrenamt sein: „Ohne den quantitativ so überhaupt nicht erwartbaren und vor allem erstaunlich unermüdlichen und nachhaltigen Einsatz von Ehrenamtlichen für die Belange und Rechte geflüchteter Menschen wäre die Flüchtlingskrise vermutlich längst eine Flüchtlingskatastrophe.“ Der Grenzen des bürgerschaftlichen Engagements müssten sich die Kommunen dennoch bewusst sein, denn Ehrenamtliche seien zwar bei vielen Hilfen unersetzbar, doch sie seien oft nicht sachkundig, „verfügen natürlicherweise über wenig Kompetenz in Asylfragen, sind sich aber dieser Grenzen nicht immer bewusst.“ Das sorge für Konflikte, die nicht schlimm seien, „solange sie die Funktion erfüllen, der Verwaltung auf die Finger zu sehen und nicht alles unkritisch hinzunehmen, was vom Staat angezettelt wird. Schlimm werden sie, wenn aus dem Blick gerät, dass die Kommune keine Gesetzgeberin ist und dass es deshalb wenig bringt, prinzipielle Auseinandersetzungen dort zu fuhren, wo man besser an der Bündelung aller Kräfte vor Ort arbeiten sollte.“ Die beste Antwort auf solche und ähnliche Probleme sei die konsequente Förderung, Vernetzung und Fortbildung des Ehrenamtes, die Parteien, Verbände, Vereine und Kirchen noch stärker übernehmen sollten.

Um dem Krisenmodus zu verlassen, sei auch eine intensive Kooperation zwischen den unterschiedlichen Rechtsträgern notwendig: „Ein Rat der Stadt, der seit Einführung von Hartz IV kein aktives Interesse am örtlichen Arbeitsmarkt mehr hat, und eine örtliche Agentur für Arbeit, die nichts anderes kennt als die Weisungen ihrer Nürnberger Zentrale, werden keine Integration hinbekommen. Und, um auch die nicht-städtischen Akteuren in den Blick zu nehmen: Flüchtlingsberatungsstellen, die in der Ausländerbehörde, die auch mal Menschen des Landes verweisen muss, deshalb ihren geschworenen Feind sehen und die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt für ehrenrührig halten, verhindern gelingende
Integration, auch wenn sie noch so viel davon reden.“

Abschließend weist Kiepe-Fahrenholz darauf hin, dass die neu geschaffen Kommunalen Integrationszentren (KI) scheinbar wie geschaffen dafür seien, vor Ort für Koordination bei dem Problem Flucht und Asyl zu sorgen. der Versuch, unter seiner Federführung die praktische Umsetzung eines städtischen Integrationskonzeptes zu steuern, werde aber allein schon an den nicht gegebenen Direktionsrechten scheitern, „auch wenn mit noch Bundes- und Landesmitteln noch so viel neue Stellen geschaffen werden.“

Solle das Gemeinwesen angesichts der Flüchtlingsfrage wirklich „raus aus dem Krisenmodus“ kommen, müsse der Masterplan konsequent zur Chefsache gemacht werden. Das heißt nicht, dass der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin jede Sitzung leiten soll. Das heißt aber wohl, dass die gesamte Verwaltungsspitze am Integrationskonzept zu beteiligen ist und dass überall dort im Integrationsprozess, wo Ressourcen zu bündeln, ämterübergreifende Maßnahmen umsetzen und zusätzliche Kräfte bereitzustellen sind, Menschen platziert werden müssen, die nicht bloß koordinieren, sondern die etwas zu sagen haben.“

„Geflüchtete in Deutschland. Ansichten – Allianzen – Anstöße“ ist im Verlag Vandenhoeck & Ruprecht erschienen. Es hat 414 Seiten und kostet 20 Euro.

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27.12.2016



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