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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Duisburger Verbände der Freien Wohlfahrtspflege

Abschiebung von Bivsi Rana

"Mit großer Empörung haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Duisburg die Abschiebung der minderjährigen, in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Bivsi Rana nach Nepal sowie die entwürdigen Umstände, unter denen diese Abschiebung exekutiert wurde, zur Kenntnis genommen." Lesen Sie die Stellungnahme hier im Wortlaut.

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Duisburger Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zur Abschiebung von Bivsi Rana

 

Mit großer Empörung haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Duisburg die Abschiebung der minderjährigen, in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Bivsi Rana nach Nepal sowie die entwürdigen Umstände, unter denen diese Abschiebung exekutiert wurde, zur Kenntnis genommen.

Die Verbände bestreiten nicht, dass der Vorgang rein juristisch „wasserdicht“ ist. Uns ist auch bewusst, dass die Eltern des Mädchens gegen Gesetze verstoßen haben und damit eine Mitverantwortung für die Ereignisse tragen. Die Verbände haben jedoch starke Zweifel, ob es nicht für die beteiligten kommunalen und Landesbehörden Ermessensspielräume der Menschlichkeit gegeben hätte, die in diesem Fall nicht ausgeschöpft worden sind.

Die Verbände, die selbst seit Jahrzehnten in der Beratung von Asylsuchenden und anderen Zuwandernden praktische Erfahrung haben, sind davon überzeugt, dass die gesamte Angelegenheit einschließlich der familiären Begleitumstände hätte vermieden werden können, wenn die Betroffenen hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten fachlich korrekt und kompetent beraten worden wären. Auf eine solche Beratung hinzuweisen und hinzuwirken, ist auch Aufgabe der kommunalen Stellen einschließlich der Ordnungsbehörden.

Die Verbände begrüßen, dass Herr Oberbürgermeister Sören Link sich nunmehr für eine Rückkehrmöglichkeit von Bivsi Rana einsetzen will, weisen aber aus Erfahrung darauf hin, dass dies rechtlich und praktisch noch viel schwieriger ist, als von vornherein die Abschiebung zu vermeiden. Die Verbände begrüßen auch, dass die Duisburger Bundestagsabgeordnete Frau Bärbel Bas die Angelegenheit öffentlich als Folge unserer völlig unzureichenden Zuwanderungsgesetzgebung gebrandmarkt hat, weisen aber darauf hin, dass diese Einsicht für die Politik eigentlich nicht neu sein dürfte.

Die Verbände hoffen, dass die Abschiebung von Bivsi Rana das Signal dafür gibt, die gewachsene und nur dem erstarkenden Rechtspopulismus in die Hände spielende Abschiebungshysterie wieder aufzugeben und stattdessen endlich für faire, zügige und vernünftige Bedingungen legaler Zuwanderung in Deutschland zu sorgen. Es ist nicht das erste Mal, dass etwas, das formal rechtens ist, trotzdem Unrecht ist.

 

Duisburg, 09.06.2017

(gez.) Stephan Kiepe-Fahrenholz, Pastor
Sprecher der Wohlfahrtsverbände

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09.06.2017



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