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Brief an OB

Aufforderung zur Entfernung von Plakaten der Partei "Die Rechte"

In einem Offenen Brief bitten Armin Schneider, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg, und Stephan Kiepe-Fahrenholz, Geschäftsführer der Diakonischen Konferenz Duisburg, Oberbürgermeister Sören Link, "das Ordnungsamt der Stadt Duisburg anzuweisen, diese Plakate unverzüglich zu entfernen und den damit verbundenen Aufwand der Partei „Die Rechte“ finanziell in Rechnung zu stellen."

Denn: "Die zur Europawahl am 26.05.2019 zugelassene Partei 'Die Rechte' hat im Stadtteil Wanheimerort Wahlplakate angebracht, auf denen unter anderem die Sätze 'Israel ist unser Unglück' und 'Wir hängen nicht nur Plakate höher' zu lesen sind. Dies erfüllt nach unserer Auffassung den Straftatbestand der antisemitisch motivierten Volksverhetzung."

 

Der Offene Brief:

14.05.2019

Stadt Duisburg
Herrn Oberbürgermeister Sören Link
Rathaus Burgplatz
47051 Duisburg

Öffentliche Aufforderung
Beseitigung von strafbaren Plakaten der Partei „Die Rechte“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

uns ist bewusst, dass Sie Offene Briefe nicht schätzen, können uns aber bei der hier zur Rede stehenden Angelegenheit nicht vorstellen, eine Aufforderung, die wir nur an Sie richten können, nicht zugleich auch öffentlich zu machen.

Die zur Europawahl am 26.05.2019 zugelassene Partei „Die Rechte“ hat im Stadtteil Wanheimerort Wahlplakate angebracht, auf denen unter anderem die Sätze „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate höher“ zu lesen sind. Dies erfüllt nach unserer Auffassung den Straftatbestand der antisemitisch motivierten Volksverhetzung.

Wir bitten Sie, das Ordnungsamt der Stadt Duisburg anzuweisen, diese Plakate unverzüglich zu entfernen und den damit verbundenen Aufwand der Partei „Die Rechte“ finanziell in Rechnung zu stellen.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es offenbar keine rechtliche Handhabe zum Verbot des Aufmarsches der Nazis in Wanheimerort am 1. Mai 2019 gegeben hat. Gegenüber Sachverhalten wie dem geschilderten dürfte die Stadt aber ja wohl nicht wehrlos sein.

Für die evangelischen Kirchengemeinden, den Kirchenkreis, die kreiskirchlichen Werke und Einrichtungen und die diakonischen Unternehmen und Träger in Duisburg

mit freundlichen Grüßen

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14.05.2019



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