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Europarecht oder Sozialgesetzbücher?

Diskussion über die öffentliche Ausschreibung sozialer Leistungen

Sollen soziale Dienstleistungen, wie sie die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erbringen, künftig von der Kommune öffentlich ausgeschrieben werden wie die Verlegung einer Stromtrasse? Oder bleibt es besser bei den bisherigen Vereinbarungen zwischen Stadt und Trägern gemäß den Regelungen der deutschen Sozialgesetzbücher?

Diese Frage, die in Duisburg zum Beispiel bei der schulischen Begleitung von Kindern mit Behinderungen oder bei der Beratung von älteren Menschen hoch aktuell ist, wurde am 9. Juli im Haus der Evangelischen Kirche von Fachleuten beider Seiten intensiv diskutiert.

Zum Fachgespräch eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, deren Sprecher Stephan Kiepe-Fahrenholz hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendamt und Sozialamt ebenso wie Geschäftsführungen und leitende Mitarbeitende von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutschem Rotem Kreuz, Diakonie und Paritätischem begrüßte.

Als kundige Gesprächspartner standen Gabriele Fischmann-Schulz vom Rechtsausschuss der Landesarbeitsgemeinschafft Freie Wohlfahrtspflege NRW und Thomas Lauterbach vom Rechtsamt der Stadt Duisburg zur Verfügung. In ihren einleitenden Statements wurde rasch deutlich, dass die Frage der Zulässigkeit von Ausschreibungen allein schon dadurch bestimmt ist, ob man den juristischen Ausgangspunkt beim europäischen Wettbewerbsrecht oder beim deutschen Sozialrecht nimmt. Da hierzu bereits Klagen anhängig sind und die Rechtsprechung noch längst nicht in der letzten Instanz angekommen ist, entspann sich eine muntere Diskussion, in der das juristische Für und Wider ebenso zur Sprache kam wie Fragen der politischen Zielsetzung und der Qualitätsverbesserung sozialer Leistungen.

Am Ende stand durchaus eine Menge Einigkeit. Dass es vor allem um das Wohl des hilfe- und beratungsbedürftigen Einzelnen geht, war unstrittig. Und dass soziale Leistungen innovativ, dem sich wandelnden Bedarf angepasst und wirtschaftlich sein müssen, stellte auch niemand in Frage. Die Stadt vertraut hier auf die Kraft des Wettbewerbs. Die Wohlfahrtsverbände verweisen auf jahrelange gemeinsame und erfolgreiche Praxis.

Über die Grundsatzfrage, ob Ausschreibungen im Bereich sozialer Leistungen in Deutschland rechtlich schlicht verboten seien, wurde man sich nicht einig. Das war vorher klar und überraschte niemanden. Dass es aber auf jeden Fall ein Fortschritt war, miteinander statt übereinander zu reden, und dass die jeweiligen Motive und Absichten am Ende beiderseits ein ganzes Stück deutlicher hervortraten als vorher, war einhelliger Tenor.

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12.07.2019



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